April 3, 2020

Rechtsanwaltskanzlei Hämmerle & Hämmerle aus Rottenmann, Österreich, informiert über das Epidemiegesetz 1950, § 32, das von der Regierung vor den Maßnahmen für Betriebsschließungen als aller erstes abgeändert wurde und somit alle Unternehmer um diesen Verdienstentgang umfallen. Für alle Unternehmer eine sehr hilfreiche Information.

Dieses Gesetz wurde mit den neuen COVID-19 Gesetzen aufgehoben und wir Unternehmer fallen somit um diesen vorgesehenen Anspruch. Die Art und Weise, wie die Regierung das neue Gesetz verabschiedet hat, findet er für sehr bedenklich. Die Bundesregierung hat praktisch nach Bekanntwerden des Coronavirus und der daraus sich ergebenden Betriebschließungen das COVID-19-Gesetz beschlossen (am 15.3.2020), um sich dann hinzustellen und aktuell 38 Mrd. als Hilfspaket anzukündigen, das laut Hämmerle und auch vieler Experten, viel zu wenig für den Ersatz des Schadens für die betroffenen Unternehmen ist.

Hämmerle meint, das die ganze Änderung verfassungswidrig sein könnte und daher Anträge bei der zustelligen Verwaltungsbehörde zu stellen sind. Diese kann man natürlich auch alleine stellen.
Aufgrund der Annahme einer flächendeckenden Ablehnung wirbt er für eine anschließende Sammelklage gegen die Republik.
Man muss spätestens 6 Wochen nach der Aufhebung der Betriebsschließungen den Antrag stellen, um nicht die Frist zu übersehen! Details sehen Sie im Video.

Hier der Link zu facebook (leider gibt es kein YouTube-Video zum Verlinken):
https://www.facebook.com/800594268/videos/10158241706484269/